Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Nebenangeboten bei der Wertung; Zulässigkeit der Aufstellung rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote; Ausschreibung eines Bauauftrags im Offenen Verfahren; Beachtung der sog. "Traunfellner-Entscheidung"

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Voraussetzungen)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzung der Berücksichtigung zugelassener Nebenangebote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderung an Nebenangebote für die Wertung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bestimmtheit von Nebenangebotsvorgaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Weiterhin Unsicherheit um Nebenangebote (IBR 2006, 639)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - VK 46/05
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 600 (Ls.)
• ZfBR 2006, 813
• ZfBR 2007, 49

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Zitierung zu Leitsatz 1 bis 3: Anschluss EuGH, 16. Oktober 2003, C-421/01, NZBau 2004, 279.

  Erfüllt die Ausschreibung schon die erste Voraussetzung nicht, kann die daran anknüpfende Wertungsbedingung nicht eintreten mit der Folge, dass abgegebene Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie nicht, wie in § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1 VOB/A vorgesehen, für unzulässig erklärt worden sind (EuGH "Traunfellner" NZBau 2004, 279 Rdn. 32, 33).

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers lässt daher die Antragsbefugnis nicht entfallen (BGH NZBau 2004, 457 = VergabeR 2004, 473; Senatsbeschluss, 1 Verg 4/04 vom 20. Oktober 2004 VergabeR 2005, 112 = IBR 2005, 1093).

  Ein Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, der dem entgegenstünde (vgl. Senat VergabeR 2005, 112), haftet ihrem Angebot nicht an.

• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 10.88

  Kommune - Wahlbeamter - Ungültigerklärung - Nichtigkeit der Ernennung - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Da es im Nachprüfungsverfahren um die Durchsetzung subjektiver Rechte geht und mehrere Beteiligte mit unterschiedlichen Anträgen nicht um die Verletzung desselben subjektiven Rechts streiten können, bildet ihr Vorbringen jeweils auch einen eigenen Streitgegenstand (BVerwG v. 15.03.1989 - 7 C 10/88 in juris).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers lässt daher die Antragsbefugnis nicht entfallen (BGH NZBau 2004, 457 = VergabeR 2004, 473; Senatsbeschluss, 1 Verg 4/04 vom 20. Oktober 2004 VergabeR 2005, 112 = IBR 2005, 1093).
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Diese Regelung entspricht inhaltsgleich Art. 19 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (BKR), die bis zu ihrer Aufhebung zum 1. Februar 2006 durch Art. 82 VKR nach dem Effet-Utile-Grundsatz bei (europarechtskonformer) Auslegung nationaler Bestimmungen zu beachten war (vgl. EuGH Slg. 1986, 1651, 1689; 1988, 4635, 4662; 1989, 3533, 3546; 1990, 4135, 4158).
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Sinn eines Nebenangebots ist es aber, eine davon abweichende Leistung vorzuschlagen (BayOblG NZBau 2004, 626, 627).
• OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (so OLG Dresden v. 29.05.2001 - WVerg 3/01 in VERIS).
• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  In einem solchen Fall kann die Rügepräklusion hinsichtlich des "Grundfehlers" zur Folge haben, dass auch alle Folgefehler nicht mehr in zulässiger Weise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können (…Summa in jurisPK-VergR § 107 Rdnr. 165 f.; siehe auch KG v. 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02 in juris).

• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  In der Wertung dürfen Nebenangebote (folglich) nur berücksichtigt werden, wenn sie den aus der Vergabebekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zu entnehmenden leistungsbezogenen sachlich-technischen Vorgaben entsprechen (§ 33 Abs. 4 S. 1 SektVO: vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII Verg 31/14, NZBau 2015, 503 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786).

  Soweit in der Vergaberechtsprechung angenommen worden ist, dass ein Bieter, der selbst nur ein Hauptangebot abgibt und von der Möglichkeit, sich an der Ausschreibung auch mit Nebenangeboten zu beteiligen, keinen Gebrauch machen will, keine "Veranlassung" habe, "sich mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu befassen und seinen Inhalt auf seine vergaberechtliche Zulässigkeit zu untersuchen (OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 3006, 813, OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.03.2007, Verg W 12/06, VergabeR 2007, 786, VK Südbayern, Beschl. v. 29.04.2009, Z-3-3194-1-11-03/09), bezieht sich dies auf erkannte Vergabemängel (§ 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB a. F.), nicht dagegen auf Mängel, die aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren.

  Fehlen solche Mindestanforderungen für Nebenangebote, hat dies - materiell-rechtlich - zur Folge, dass abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn sie (wie hier) in der Auftragsbekanntmachung (zu II.2.10) allgemein zugelassen worden sind (…EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, {"Traunfellner"} NZBau 2004, 279/280 [Rn. 32, 33]; OLG München, Beschl. v. 11.08.2005, Verg 12/05, VergabeR 2006, 119; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813 [Ls. 3; zu 2.a.aa der Gründe]).

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Vor diesem Hintergrund sind die von ihr zitierten Entscheidungen, in denen der Antragsteller selbst kein Nebenangebot abgegeben und folglich keine Veranlassung hatte, sich vor Erhalt des Informationsschreibens gemäß § 101 a GWB mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu beschäftigen (OLG Koblenz, ZfBR 2006, 813, 814 f.; OLG Brandenburg, VergabeR 2007, 787, 790, VK Südbayern, Beschluss vom 29. April 2009 - Z 3-3-3194-1-11-03/09, zitiert nach juris, Tz. 71) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Nach diesen Maßstäben kann im Rahmen des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes grundsätzlich gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 18. September 2008 - Verg W 13/08 - juris, Rn. 70; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 Verg 3/06 - juris Rn. 41).

 
• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

  Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 27.4.2005, Verg 23/05; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09; OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06 sind Nebenangebote nur dann wertbar, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, die der Auftraggeber zuvor aufgestellt hat.

  Die Vorgabe einer Orientierung an den Verdingungsunterlagen bzw. den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen reicht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht aus, weil mit der Aufforderung zur Abgabe von Nebenangeboten gerade die Abgabe von Angeboten mit anderen Leistungen gestattet werde, die eben nicht bereits in den Vergabeunterlagen von der Vergabestelle geregelt wurden, so OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, Verg 25/09.

  Zusätzliche Erklärungen sind ohne weiteres möglich, soweit dadurch die Eindeutigkeit des Angebots nicht beeinträchtigt wird, in diesem Sinne auch OLG Koblenz, 31.5.2006, 1 Verg 3/06.

• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …

  Erst dann war sie gehalten, eine Rüge zu erheben (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 31.5.2006, NZBau 2006, 600, zitiert nach Juris).

  Entscheidend ist daher der Gesichtspunkt, dass alle an der Abgabe von Nebenangeboten interessierten Bieter mit denselben Vorgaben umgehen und nur diejenigen Berücksichtigung finden sollen, die mit ihren Angeboten die aufgestellten Anforderungen erfüllen (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.5.2006, 1 Verg 3/06, zitiert nach Juris).

• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Sind keine Mindestanforderungen aufgestellt, dürfen die Nebenangebote grundsätzlich nicht gewertet werden (vgl. hierzu OLG Koblenz vom 31.5.2006 - 1 Verg 3/06; BayObLG vom 22.6.2004 - Verg 13/04); eine Wertung würde dem Transparenzgebot widersprechen.
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Sofern man mit dem OLG Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06) der Auffassung ist, dass das Gebot Mindestanforderungen für Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen aufzunehmen nicht bereits durch das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote erfüllt ist, und fordert man also leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben, so dürfte die zuvor zitierte Formulierung gerade keine Mindestanforderungen im Sinne der europarechtlichen Vorschriften darstellen, da sie vollumfänglich jedwedes Abweichen von den Vorgaben des Auftraggebers zulässt, ohne dieses Abweichen auf einzelne sachlich-technische, d.h. konkret leistungsbezogene Vorgaben zu beschränken.

  Diese Richtlinie zugrunde gelegt, ergäbe sich zunächst nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01) und der nationalen Vergabesenate (vgl. zu BKR und DlKR: OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg 23/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 Verg 4/00) aus Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 der 1. Richtlinie 92/50/EWG die Pflicht des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anderenfalls sind diese nicht wertbar.

  Von einer Kenntnis des Vergabeverstoßes kann in der Regel nur gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen jedenfalls bei objektiver Wertung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06).

• OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen

  Insoweit ist nicht veranlasst, der Anregung der Antragstellerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.10.2007 zu folgen und die Sache wegen Divergenz zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 22.06.2004 - Verg 13/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Sinn eines Nebenangebots ist es aber, eine davon abweichende Leistung vorzuschlagen (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.5.2006 - 1 Verg 3/06 Rn. 60).
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …

  Auf das (mangels Festlegung der Mindestanforderungen nach § 35 Abs. 2 S. 1 VgV und wegen des Preises als alleinigem Zuschlagskriterium, vgl. BGH…, Beschluss vom 07. Januar 2014 - X ZB 15/13 -, BGHZ 199, 327-344, Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 Verg 3/06 -, Rn. 54, juris;… Lausen in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 35 VgV, Rn. 34) nicht zuschlagfähige Nebenangebot kommt es nicht an, selbst insoweit ist aber die Aufgreifschwelle überschritten.
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07

  Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10

  Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10

  Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!
• VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?
• VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06

  Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …